Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017

39 LAGEBERICHT Mit diesen Verordnungen wird die höchste Priorität einiger Projekte bestätigt. Zu diesen gehört auch der Brenner Basistunnel, als Bestandteil des „Skandinavien - Mittelmeer”-Korridors (SCAN-MED), der wiederum Teil des TEN-V-Kernnetzes ist. Für die länderübergreifenden Projekte sehen die Verordnungen vor, dass von der EU Zuschüsse für die Arbeiten von bis zu 40% (anstelle der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen 30%) gewährt werden können. Die Höchstgrenze von 50% bei den EU-Zuschüssen für die Tätigkeiten der Kategorie „Studien“ bleibt unverändert. Diese Tätigkeiten bestehen beim Brenner Basistunnel hauptsächlich aus der Planung und aus den Vortriebsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Erkundungsstollens. Zur Erleichterung der koordinierten Errichtung der Korridore des Kernnetzes wird in der EU-Verordnung Nr. 1315/2013 für jeden einzelnen Korridor jeweils ein Koordinator und ein so genanntes „Korridor-Forum“ , das den Koordinator bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Garant für die zeitgerechte Umsetzung des Arbeitsplans für den Korridor unterstützen soll, vorgesehen. Das SCAN-MED Korridor-Forum hat am 16. Juni 2017 und am 17. Oktober 2017 in Brüssel getagt. Am 13. September 2017 hat in Wien die erste Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission des Jahres 2017 stattgefunden, wobei Herr Mag. Christian Weissenburger zum neuen Vorsitzenden der Zwischenstaatlichen Kommission für das Jahr 2017 ernannt wurde. Bei diesem Anlass hat der Korridor-Koordinator Pat Cox nochmals festgehalten, dass der Brenner-Korridor, von München bis Verona, und insbesondere der Brenner Basistunnel, für die Europäische Union von besonderer strategischer Bedeutung für den gesamten Kontinent sind. Am 5. Dezember 2017 fand im Herzogspalast, dem Sitz des Regierungskommissariates in Bozen, die zweite Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission des Jahres 2017 statt. In seiner Rede hat der Regierungskommissar für die Autonome Provinz Bozen die Bedeutung des Brenner Basistunnels, für den beachtliche Geldsummen bereit gestellt wurden, bekräftigt. Für dieses Bauvorhaben wurde ferner das Engagement des Regierungskommissariats durch den Schutz vor Infiltrationen seitens der organisierten Kriminalität/Mafia, die den reibungslosen Verlauf der Arbeiten beeinträchtigen können, bekräftigt. Zudem wurden die Tätigkeiten der anderen Koordinierungsorgane der Korridor-Tätigkeiten fortgeführt: Brenner Corridor Platform (BCP) : Zusammenarbeit zwischen den drei Mitgliedsstaaten (Österreich, Deutschland und Italien), den fünf Regionen (Bayern, Nord- und Südtirol, Trentino und Venetien) und den Infra- strukturbetreibern (RFI, ÖBB und DB). Den BCP-Vorsitz führt der Korridor-Koordinator, mit der Unterstützung des BCP-Sekretariats, welches in Franzensfeste bei der Beobachtungsstelle für den Brenner Basistunnel ansässig ist. Aktionsgemeinschaft Brennerbahn (AGB) : Zusammenarbeit zwischen den Provinzen und den Regionen entlang der Brennerachse, mit den Handelskammern von Bayern, Nordtirol, Trentino-Südtirol und Venetien. Die AGB überwacht und bewertet die aktuelle Entwicklung des Eisenbahnverkehrs zwischen München und Verona, um synergetische Initiativen auszuarbeiten und Vorteile für die Bevölkerung und die Industrie entlang der Brennerachse zu erwirken.